Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschrieben von Ralf Galow. Veröffentlicht in Uncategorised

Allgemeine Vertragsbedingungen bei der gewerblichen Nutzung

1. Geltungsbereich

a) AUTOFAHRERSEITE.EU und MEINE-AUTOWERKSTATT.EU sind Produkte der IAM-NET GmbH, Stockumer Straße 46, 44225 Dortmund (nachfolgend "AUTOFAHRERSEITE.EU" genannt).
b) Die vorliegenden Bedingungen gelten für die gewerbliche Nutzung der Produkte von AUTOFAHRERSEITE.EU. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen der Werkstatt gelten nicht, es sei denn, AUTOFAHRERSEITE.EU hat deren Geltung schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

a) AUTOFAHRERSEITE.EU bietet Werkstätten die Möglichkeit, sich mit einem Werkstatteintrag gegenüber den interessierten Autofahrern zu empfehlen. Ein Werkstatteintrag enthält den Namen und das Logo des Betriebs, die Positionierung, das Bild und den Namen des persönlichen Ansprechpartners, die Kontaktdaten (Telefon, Fax, Email-Adresse, Internetseite), die Anschrift des Unternehmens, die Öffnungszeiten, bis zu 6 Bilder des Betriebs, das Leistungsversprechen, das gegenüber dem Endverbraucher abgegeben wird, die Zugehörigkeit zu den relevanten Branchenverbänden sowie eine Übersicht der Angebotenen Leistungen und eine Kartenansicht.

Eine Werkstatt, deren Werkstatteintrag freigeschaltet wird, erhält für den Zeitraum der Freischaltung das Recht, die von AUTOFAHRERSEITE.EU zur Verfügung gestellten Logos mit dem Hinweis "Diese Werkstatt wird von AUTOFAHRERSEITE.EU empfohlen", in der Kommunikation und Werbung einzusetzen.

Bei der Buchung der Leistung Werkstattsuche-PLUS, erhält die Werkstatt zusätzlich das Recht, Texte oder Texte + Bilder speziell gekennzeichneter Beiträge für die eigene Internetseite zu verwenden. Diese Texte oder Texte + Bilder sind am Ende das Beitrages mit dem Hinweis "Quelle: www.autofahrerseite.eu" und den entsprechenden, im Beitrag gemachten Bildquellenangaben zu kennzeichnen.

Die Nutzung von AUTOFAHRERSEITE.EU durch die Werkstatt ist auf die in diesen Nutzungsbedingungen und die in den ggf. individuell geschlossenen Verträgen zwischen den Werkstätten und AUTOFAHRERSEITE.EU definierten Umfängen beschränkt.

b) AUTOFAHRERSEITE.EU bietet die Möglichkeit, eine oder mehrere Betriebsstätten einzutragen. Jeder Betriebsstätte ist dabei vertraglich als eigener Eintrag zu verstehen.

e) AUTOFAHRERSEITE.EU behält sich das Recht vor, die von AUTOFAHRERSEITE.EU angebotenen Dienste zu erweitern oder einzuschränken, wenn dies aufgrund der Marktgegebenheiten, des technischen Fortschritts oder der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Ein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile davon - insbesondere einzelner Funktionalitäten - besteht nicht.

g) AUTOFAHRERSEITE.EU ist an einer entstehenden vertraglichen Beziehung zwischen einem Nutzer und einer registrierten Werkstatt nicht als Vertreter einer Partei und / oder als Partei beteiligt. Sämtliche entstehende vertragliche Vereinbarungen zwischen einer Werkstatt und einem Nutzer werden zwischen diesen direkt, und ohne AUTOFAHRERSEITE.EU in das betreffende Vertragsverhältnis einzubeziehen, geschlossen und erfüllt.

h) AUTOFAHRERSEITE.EU handelt lediglich als Erklärungsbote des Nutzers und nicht in eigenem Namen. Verträge über Leistungen, die von der Werkstatt zu erbringen sind, sind von der Werkstatt mit den Nutzern unmittelbar, separat bei der Fahrzeugannahme durch die Werkstatt abzuschließen. Etwaige Ansprüche aus einem zwischen Werkstatt und einem Nutzer geschlossenen Vertrag über die gewünschte Dienstleistung hat die Werkstatt unmittelbar gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Die Werkstatt stellt AUTOFAHRERSEITE.EU insoweit von allen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Pflichtverletzungen frei, einschließlich der notwendigen und der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung.

3. Zugangsvoraussetzung

a) AUTOFAHRERSEITE.EU räumt ausschließlich denjenigen inhabergeführten Betrieben die Möglichkeit ein, einen Werkstatteintrag zu buchen, die unabhängig von den Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren sind und gegenüber ihren Kunden ein Leistungsversprechen abgeben. Ein Anspruch auf die Schaltung eines Werkstatteintrags besteht nicht.

b) AUTOFAHRERSEITE.EU behält sich vor, diejenigen Betriebe, die gegenüber Ihren Kunden bewußt gegen das in ihrem Werkstatteintrag formulierte Leistungsversprechen verstoßen, aus der Werkstattsuche auszuschließen.

4. Vertragsschluss, Geltungsdauer und Kündigung

a) Die Schaltung eines Werkstatteintrags auf AUTOFAHRERSEITE.EU setzt den schriftlichen Vertragsabschluss voraus. Es gelten zusätzlich die auf dem Vertrag enthaltenen Bedingungen.

b) Die Werkstatt verpflichtet sich, die im Werkstatteintrag gemachten Angaben auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der erforderlichen Pflichtangaben und des Datenschutzes einzuhalten und ihre Angaben stets aktuell zur Verfügung zu stellen, damit diese den Nutzern über AUTOFAHRERSEITE.EU.de vollständig zur Verfügung gestellt werden können.

c) Ein Werkstatteintrag ist nicht übertragbar und darf nicht von anderen Werkstätten verwendet werden.

d) Die von der Werkstatt gewählte Darstellung des Werkstatteintrags auf AUTOFAHRERSEITE.EU kann u.U. an die Erfüllung bestimmter gesetzlicher, handwerksrechtlicher, verbandlicher oder sonstiger Voraussetzungen gebunden sein. AUTOFAHRERSEITE.EU weist darauf hin, dass alleine die Werkstatt verantwortlich für die im Eintrag gemachten Angaben ist. AUTOFAHRERSEITE.EU ist jedoch berechtigt, die Vorlage entsprechender Nachweise, z. B. Handelsregisterauszug, Auszug Handwerksrolle, Verbandsmitgliedschaften, und sonstige Auskünfte zu verlangen, wenn dies für die Klärung von Streitigkeiten, die Registrierung oder die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

h) Die Zugangsdaten zu AUTOFAHRERSEITE.EU sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Werkstatt ist verpflichtet, diese unverzüglich zu ändern, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben. Die Werkstatt haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter der Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen wird.

5. Werkstattangaben (Haftung der Werkstatt)

a) Die Werkstatt ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihr eingestellten Angaben allein verantwortlich. AUTOFAHRERSEITE.EU ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf unwahre oder rechtswidrige Angaben hinweisen.

b) Irreführende, unrichtige oder rechtswidrige Werkstattangaben (etwa zu Klassifizierung, Ausstattung, Lage oder Bezeichnungen) können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

c) Die Werkstatt stellt AUTOFAHRERSEITE.EU von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Werkstattangaben oder wegen einer Verletzung der aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen der Werkstatt gegen AUTOFAHRERSEITE.EU geltend machen. Wenn und soweit die Rechtsverletzung von der Werkstatt zu vertreten ist, leistet die Werkstatt ferner Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung.

d) Änderungen der Werkstattangaben im Werkstattbereich werden sofort wirksam. Ist eine Änderung insbesondere der Sperrzeiten aus technischen Gründen nicht möglich, bleibt die Werkstatt in jedem Falle verpflichtet, AUTOFAHRERSEITE.EU ihre Sperrzeiten mitzuteilen. Nur in diesem Fall dürfen die Sperrzeiten per Fax oder Telefon übermittelt werden.

6. Urheberrechte

a) Die auf oder über AUTOFAHRERSEITE.EU zugänglich gemachten Informationen, Daten und Datensammlungen ("Inhalte") sind ggf. urheber-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlich geschützt. Diese dürfen nur entsprechend diesen Nutzungsbedingungen–KU und im Rahmen der auf AUTOFAHRERSEITE.EU vorgegebenen Funktionalitäten genutzt werden.

b) Die Werkstatt ist nicht berechtigt, die im Rahmen von AUTOFAHRERSEITE.EU verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder an Dritte unterzulizensieren, es sei denn, es handelt sich um ihre eigenen Werkstattangaben. Jede darüber hinausgehende Nutzung stellt einen Missbrauch dar und wird zivilrechtlich und ggf. auch strafrechtlich verfolgt.

c) Die Werkstatt darf in ihrem Prospekten und sonstigen Publikationen sowie auf ihrer Homepage darauf hinweisen, dass sie auf AUTOFAHRERSEITE.EU zu finden ist. Zu diesem Zweck können die dazu vorgesehenen Logos per Email angefordert werden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

7. Informationspflicht

Der Kfz-Unternehmer ist verpflichtet, alle für die Kundenannahme zuständigen Mitarbeiter über den bestehenden Eintrag auf AUTOFAHRERSEITE.EU sowie über die gültigen Werkstattangaben zu informieren. Die Werkstattangaben sollen regelmäßig überprüft werden, damit unzutreffende Angaben unverzüglich korrigiert werden können.

8. Verbotene Aktivitäten

Der Werkstatt sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit AUTOFAHRERSEITE.EU untersagt, die gegen diese AGB-KU und/oder geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzten. Insbesondere sind der Werkstatt folgende Handlungen untersagt:

  • die automatisierte Abfrage der Datenbanken von AUTOFAHRERSEITE.EU unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch die Verwendung von Suchsoftware (Crawler),
  • Handlungen, die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb von AUTOFAHRERSEITE.EU zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von AUTOFAHRERSEITE.EU übermäßig zu belasten,
  • das Kopieren der Inhalte von AUTOFAHRERSEITE.EU, insbesondere der Suchergebnisse (einzeln oder in ihrer Gesamtheit) und das Zugänglichmachen auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien,
  • das Verfälschen oder Manipulieren der Ergebnisse der Angebotssuche von AUTOFAHRERSEITE.EU durch falsche oder irreführende Angaben, durch technische Maßnahmen oder sonstiger Missbrauch von Funktionalitäten,
  • die Nutzung, das Einstellen und das Verbreiten von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht) verstoßen,
  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien,
  • das Einstellen, die Verbreitung und die Bewerbung strafrechtlich relevanter (z.B. pornographischer, volksverhetzender, beleidigender, verleumderischer) Inhalte.

9. Haftung

a) AUTOFAHRERSEITE.EU haftet bei Vorsatz für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet AUTOFAHRERSEITE.EU nur, für von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Werkstatt regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

b) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nach dieser Ziffer gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch AUTOFAHRERSEITE.EU, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzes. Soweit die Haftung von AUTOFAHRERSEITE.EU ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AUTOFAHRERSEITE.EU entsprechend.

10. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

AUTOFAHRERSEITE.EU behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. AUTOFAHRERSEITE.EU wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

11. Salvatorische Klausel

Die Erklärung der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages.

12. Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung. Erfüllungsort ist Dortmund. Für alle Ansprüche aus oder aufgrund dieses Vertrages ist Dortmund ausschließlicher Gerichtstand, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist.