Automatische Steuererhöhung für Benzin?

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte den Autofahrer an das Portemonnaie. Die Idee des SPD-Politikers: Immer dann, wenn der Benzinpreis fällt, soll die Spritsteuer automatisch steigen. Mit dieser "Erziehungsmaßnahme" will er die Bürger zum Benzinsparen und so zu Energiesparen bewegen.

In diesen Sommerferien freuen sich die Autofahrer über die niedrigen Preise an den Zapfsäulen. Gerade in der Urlaubszeit ist dies eine Ausnahme. Die Urlaubskasse wird damit nicht zusätzlich belastet. Seit Wochen sind die Spritpreise im Keller – ähnliches gilt für den Heizölpreis. Doch wenn es nach Wirtschaftsminister Gabriel ginge, soll bald Schluss mit den Dauertiefpreisen sein. Im Klartext: Es soll eine "Flexi-Steuer" her. Sinkt der Benzinpreis, dann soll sich automatisch  die Spritsteuer erhöhen. Der Verbraucher hätte somit nichts von günstigen oder sinkenden Spritpreisen.

Quelle: Meliha Sarper/ ACETeureres Tanken soll zum Sparen führen.

Diesen "Diskussionsvorschlag" bringt Gabriel, der nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Energieminister ist, im Vorwort des neuen "Grünbuch Energieeffizienz" ein. Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Ministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern (hier finden Sie das download_img "Grünbuch").

Energiesparen für die Wende

Die zusätzlichen Einnahmen sollten genutzt werden, um das Energiesparen zu erleichtern, so dass für Bürger unter dem Strich keine zusätzlichen Ausgaben entstehen und Geld in klimaschonende Mobilität investiert werden kann. Dadurch können Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben finanziert werden. Sprich: Die Autofahrer sollen die Energiewende bezahlen.

Der Gedanke hinter der "Flexi-Steuer": Sind Öl, Strom und Gas billig, sinkt der Wille, sparsam damit umzugehen. Oder anders: Heizen und Fahren wird künstlich teuer gehalten, damit weniger gefahren und weniger geheizt wird.

Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sieht Gabriels Vorschlag positiv. "Grundsätzlich gesehen ist ein niedriger Ölpreis Gift für die Energiewende. Daher ist es notwendig gegenzusteuern und das Energiesparen zu belohnen", sagt sie im Gespräch mit n-tv.de. Durch die erhöhten Steuern sollen Anreize geschaffen werden, um den Energieverbrauch zu reduzieren.

Kritik: Auf den Schultern der Autofahrern

Die Pläne des Wirtschaftsministers sorgen für ein enormes Echo. Der Vizekanzler wird scharf kritisiert. "Steigende Steuern, wenn die Energiepreise sinken. Aber keine Steuerentlastung, wenn die Energiepreise steigen. Sigmar Gabriel scheint die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben", attackiert FDP-Chef Christian Lindner im Kölner Express.

Zudem kassiere er mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen nicht nur ab, sondern zerstöre auch die freie Preisbildung am Markt, so der 37-Jährige weiter. Für Lindner zeige dies, "dass Herr Gabriel dem Amt des Wirtschaftsministers nicht gewachsen ist."

Quelle: Meliha Sarper/ ACEDer Staat verdient am Sprit ordentlich mit.

Der Staat verdient ordentlich mit

Die derzeitigen Spritpreise sind allerdings eine Momentaufnahme. Der Iran setzt nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen auf mehr Ölexporte, was das globale Überangebot weiter verschärft, so dass die Preise aktuell sinken.

An keinem Produkt in diesem Land verdient der Staat wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Fiskus. Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer).

Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus. Bei einem Dieselpreis von 1,00 Euro erhebt der Staat 62,97 Cent Gesamtsteuern (31,6 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 15,97 Cent Mehrwertsteuer).

Fazit:

Mal wieder will der Staat ans Geld der Autofahrer. Nach einer möglichen Pkw-Maut oder einer blauen Dieselplakette will man nun noch mehr Steuern auf den Sprit erheben. Gabriels Vorstoß dürfte den Autofahrern mehr als sauer aufstoßen. Der Staat verdient bereits jetzt schon gewaltig am Benzingeschäft mit. Würde sich die Flexi-Steuer tatsächlich durchsetzen, wären die Zeiten des Billigtankens vorüber.

Ob es tatsächlich dazu kommt? Der Wirtschaftsminister scheint derzeit in den Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schalten. Fast täglich macht er neue Vorschläge und testet damit, mit welchen Themen er bei den Wählern künftig punkten kann. Mit der Idee, den Autofahrern noch mehr Geld aus der Tasche leiern zu wollen, wird Gabriel definitiv keine möglichen Wähler gewinnen können – ganz im Gegenteil.

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