VW-Diesel-Abgasskandal: Fragen und Antworten!

Geschrieben von mw. Veröffentlicht in Allgemein

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Die Ausmaße des Emissionsskandals bei den VW-Dieselfahrzeugen sind kaum abzusehen. Jeden Tag werden weitere Fakten und Hintergründe über Manipulationen an VW-Modellen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Für den Autobesitzer bringt das klare Auswirkungen mit sich. Was Sie über den Umgang mit den Auswirkungen des Skandals wissen sollten, hat AUTOFAHRERSEITE.EU in konkreten Fragen und Antworten zum Thema zusammengefasst.

2,8 Mio. VW und 577.000 Audi sind in Deutschland bislang vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Daher wird der Emissionsskandal die Besitzer betroffener VW-Modelle voraussichtlich noch das ganze Jahr 2016 beschäftigen. Immer neue Details über Manipulationen beschäftigen nicht nur die Kunden von VW, auch potenzielle Interessenten an neuen VW-Modellen sind verunsichert. Für unsere Nutzer haben wir uns zu den wichtigsten Fragen um entsprechende Antworten gekümmert:

Welche Fahrzeuge sind vom Diesel-Abgasskandal betroffen?

Grundsätzlich handelt es sich um alle Fahrzeuge mit dem Dieselaggregat EA-189. Und Motoren EA-189 mit SCT-System, die bis 2015 in Passat und Passat CC verbaut wurden (Euro 6).

Volkswagen der Baujahre 2009 – 2014:
VW Golf VI, VW Jetta, VW Passat VII, VW Passat CC, VW Scirocco, VW Sharan, VW Transporter TDI, VW Caddy, VW Eos, VW Polo

Audis der Baujahre 2009 - 2014
Audi A 1, Audi A 3, Audi A 4, Audi A 6, Audi Q3, Audi Q5, Audi TT

Skodas der Baujahre 2009 - 2013
Fabia, Oktavia, Roomster, Superb

Durch Eingabe der FIN-/VIN-Nummer auf den Portalen der Fahrzeughersteller können Sie feststellen, ob auch ihr Fahrzeug betroffen ist:

Volkswagen:   FIN-/VIN-Abfrage Volkswagen
Audi:   FIN-/VIN-Abfrage Audi
Seat:   FIN-/VIN-Abfrage Seat
Skoda:   FIN-/VIN-Abfrage Skoda

Wie ist mit betroffenen Fahrzeugen umzugehen, die als EU-Fahrzeug gekauft wurden?

Unabhängig davon, ob es sich um ein deutsches Fahrzeug oder ein EU-Fahrzeug handelt, Sie als Verbraucher haben das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz...

Die Nachbesserungsmaßnahmen sind bei allen Vertragspartnern möglich. Derzeit wird zudem geprüft, ob diese auch durch unabhängige Kfz-Betriebe umgesetzt werden können. Sind Sie mit Ihrem betroffenen Fahrzeug bereits Kunde einer vom Fahrzeughersteller unabhängigen Kfz-Werkstatt, dann wird diese in der Regel auch den Rückruf für Sie abwickeln.

Für Sie ist das von Vorteil, denn so übergibt ein unabhängiger Kfz-Fachmann, der ausschließlich in Ihrem Interesse arbeitet, Ihr Fahrzeug zur Nachbesserung an den Hersteller.

Was bedeutet es, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf angeordnet hat?

Wenn das Kraftfahrt-Bundesamt eine Rückrufaktion anordnet, dann ist der Fahrzeughersteller verpflichtet, diese umzusetzen. Sobald die Planung der Rückrufaktion abgeschlossen ist, muss VW betroffene Fahrzeughalter darüber informieren.

Erfüllen betroffene Fahrzeuge ohne Nachrüstung oder Softwareupdate die EU 5 Zulassungsverordnung?

Diese Frage haben wir zur Klärung an das Kraftfahrt-Bundesamt, der Volkswagen AG und der Audi AG gestellt.

Stellungnahme Audi: Nein, die betroffenen Audi-Modelle mit EA-189 Motor erfüllen nicht die EU5-Norm. Derzeit arbeiten wir an der Lösung, damit alle betroffenen Motoren nach der Umrüstung die gesetzlichen Normen erfüllen.

Von VW erfolgte noch keine konkrete Auskunft auf die Fragestellung, plant aber, laut eigener Aussage "(…) diese Frage zeitnah abschließend beantworten zu können (...)".

Kann betroffenen Fahrzeugen die Betriebserlaubnis entzogen werden?

Sollte Volkswagen den Forderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht nachkommen, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen und diesen auch einzuhalten, ist ein solches Szenario prinzipiell denkbar. In dem Fall kann das Kraftfahrt-Bundesamt den betroffenen Fahrzeugen die für die Betriebserlaubnis erforderliche Typgenehmigung entziehen und die Besitzer könnten ihre Fahrzeuge nicht mehr in Betrieb nehmen.

Dann würden auch Schadensersatzforderungen gegenüber VW greifen, da die gekaufte Sache wesentliche, vom Verkäufer/Hersteller zugesicherte Eigenschaften, verloren bzw. niemals gehabt hat.

Wird die Umweltplakette den betroffenen Diesel-PKW aberkannt?

Die Manipulationen von Volkswagen haben in erster Linie Einfluss auf den Ausstoß von Stickoxiden. Dieser vermehrte Ausstoß von Stickoxiden wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Umweltplakette haben, denn durch die Umweltplaketten soll in erster Linie der Feinstaub verringert werden.

Haben die Abgas-Manipulationen Einfluss auf die Kfz-Steuer des Diesel-Pkw?

Für die Kfz-Steuer sind vor allem der Hubraum und CO2-Wert entscheidend. Beim VW-Skandal geht es nach derzeitigem Kenntnisstand jedoch lediglich um die Stickoxid-Werte. Stickoxide haben auf den CO2-Wert grundsätzlich keinen Einfluss.

Sollte eine Steurnachzahlung fällig werden, dann wird der Fahrzeughersteller diese für den aufgelaufenen Zeitraum übernehmen und direkt mit dem Bundesfinanzministerium abrechnen.

Für Sie als Verbraucher ist jedoch wichtig, wie es danach weitergeht. Werden dann aufgrund der neuen CO2-Werte für Sie höhere als zuvor erwartete Steuern fällig, bedeutet das höhere laufende Kosten. In diesem Fall sollten Sie Ihre rechtlichen Ansprüche kennen (siehe Frage/Antwort weiter unten).

Wann wird VW die notwendige Rückruf-/Serviceaktion starten und bis wann diese voraussichtlich abgeschlossen sein?

Einige Fahrzeuge lassen sich mit Softwareupdates umrüsten, andere benötigen auch Hardware-Kits. Die Umrüstung mit Softwareupdates wird voraussichtlich im ersten Quartal 2016 starten.

Bei der Umrüstung von Fahrzeugen die auch Hardware-Kits benötigen (hier soll es mehr als 10.000 verschiedene Varianten geben), wird es, aller Voraussicht nach, erst im Herbst 2016 beginnen.

Wie werden umgerüstete Fahrzeuge gekennzeichnet?

Wird ein Fahrzeug umgerüstet, dann wird hierzu eine Kennzeichnung in der elektronischen Fahrzeughistorie und im Serviceheft hinterlegt. Auf diese Informationen hat jedoch nur der Vertragspartner Zugriff. Zusätzlich soll im Bereich der Reserveradmulde, unterhalb des Kofferraums, ein Aktionsaufkleber, der die Nachbesserungsmaßnahmen ausweist, angebracht werden.

Falls die betroffenen Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem EA-189 Motor ohne Nachrüstung oder Softwareupdate die EU 5 Norm nicht erfüllen, verstoßen diese Fahrzeuge gegen die EU5-Zulassungsvoraussetzung. Müsste der Verkauf der Fahrzeuge, egal ob Neu- oder Gebrauchtfahrzeug, dann nicht gestoppt werden?

Diese Frage wurde von unserem Partnernetzwerk IAM-net.eu dem Kraftfahrt-Bundesamt, der Volkswagen AG und der Audi AG gestellt. Volkswagen hat den Vertrieb von EA-189-Neufahrzeugen ohne Erstzulassung bereits eingestellt. Sollten Fahrzeuge ohne Nachrüstung oder Softwareupdate gegen die EU5-Typgenehmigung verstoßen, dann dürften, unserer Meinung nach, auch Gebrauchtfahrzeuge nicht weiter vertrieben werden. Die in der nachfolgenden Frage behandelte Audi-Gebrauchtwagen-Promotion wäre damit auch in Frage gestellt.

Stellungnahme Audi: Die Typgenehmigung ist weiterhin gültig. Audi Gebrauchtwagen mit dem betroffenen Motor können auch weiterhin uneingeschränkt verkauft werden.

Stellungnahme VW: Wir haben den Verkauf von neuen, noch nicht erstzugelassenen Lagerfahrzeugen gestoppt, da diese nicht mehr neu zugelassen werden können. Gebrauchte, bereits zugelassene Fahrzeuge stellen keine Erstzulassung dar und können mit Hinweis auf das Thema verkauft werden.

Audi hat nun für betroffene Gebrauchtfahrzeuge eine Werbeaktion gestartet, um den Absatz der betroffenen Gebrauchtwagen, die über die Vertragsbetriebe vertrieben werden, anzuschieben. Gelockt wird mit 5-Jahres-Garantie ab Erstzulassung + Null-Prozent-Finanzierung + kostenfreier Inspektion. Werden diese Fahrzeuge ohne Umrüstung auf den Markt gebracht? Wie sieht es mit der Aufklärungspflicht gegenüber dem potenziellen Käufer aus? Dieser kann nur in Verbindung mit der VIN-Abfrage klären, ob es sich um ein betroffenes Fahrzeug handelt.

Laut Aussage der Audi AG uns gegenüber werden die betroffenen Fahrzeuge ohne Umrüstung verkauft. Gefördert wird der Absatz der, bei den Vertragspartnern des Herstellers lagernden Fahrzeugen, zunächst für den Zeitraum vom 19.10.2015 - 31.01.2016. Damit soll den Betrieben ermöglicht werden, die mit Risiken behaftete Kapitalbindung zu reduzieren. Ob die Kunden jedoch darüber aufgeklärt werden, dass es sich um ein später umzurüstendes Fahrzeug handelt, ist jedoch zu bezweifeln.

Falls es sich um ein umgerüstetes Fahrzeug handelt, ist dieses nur durch eine Kennzeichnung in der elektronischen Fahrzeughistorie und im Serviceheft hinterlegt. Auf diese Infos hat jedoch nur der Vertragspartner Zugriff. Zusätzlich soll im Bereich der Reserveradmulde, unterhalb des Kofferraums, ein Aktionsaufkleber, der die Nachbesserungsmaßnahmen ausweist, angebracht sein.

Wir finden es übrigens sehr zweifelhaft, dass ein Fahrzeughersteller Gebrauchtfahrzeuge, die im Zugriff des Fahrzeughersteller sind, d.h. bei den Vertragsbetrieben zum Verkauf stehen und für die mit falschen Angaben eine Typzulassung erreicht wurde, von diesem bzw. seiner Vertriebsorganisation weiter vertrieben werden dürfen?

Werden vom Abgasskandal betroffene VW, Audi, Seat und Skoda-Kunden die notwendigen Nachbesserungen ausschließlich in VW-Werkstätten durchführen lassen können oder erhalten auch unabhängige Betriebe die Möglichkeit die Maßnahmen technisch umzusetzen?

Volkswagen und Audi fahren da bislang eine klare Linie und sagen: "Die Umrüstung muss bei einem Volkswagen-Vertragshändler oder Servicepartner erfolgen". Doch unserer Meinung nach sollten betroffene Autofahrer entscheiden können, wohin sie zur Umrüstung gehen bzw. an wen sie sich zur Abwicklung wenden. Daher muss auch unabhängigen Betrieben die Möglichkeit eingeräumt werden, die erforderlichen Maßnahmen einer Nachbesserung im Sinne ihrer Kunden abzuwickeln oder selbst umzusetzen.

Was bedeutet der Abgas-Skandal für die betroffenen Kunden?

Die Fahrzeughersteller werden versuchen, Kunden, die zur Nachrüstung funktionierender Systeme in die Vertragsbetriebe kommen, zusätzliche Leistungen zu verkaufen. Dann heißt es, "wenn Sie mit Ihrem Auto schon mal da sind, können wir doch die Inspektion und... und... und... gleich mitmachen".

Audi hat bereits entsprechende Werbe-Maßnahmen eingeleitet, die dafür sorgen sollen, dass Kunden "loyalisiert" werden. Beim Verkauf gebrauchter Fhrzeuge mit EA-189 Motor wird mit einer 5-Jahres-Garantie ab Erstzulassung, Null-Prozent-Finanzierung und kostenloser Inspektion gelockt. Auch VW wird sich großzügige Tauschangebote einfallen lassen. Wer dann seinen nicht Euro 5 - fähigen VW, Audi, Seat oder Skoda zurückgibt, könnte beispielsweise eine üppige Umtauschprämie erhalten.

Auch die z.B. in den USA angekündigten Wiedergutmachungspakete, die u.a. aus einem Servicegutschein in Höhe von 500 Dollar und drei Jahre kostenfreiem Abschleppservice bestehen, sehen wir nicht als großzügige und uneigennützige Geste der Wiedergutmachung. Denn bei der Verrechnung des Gutscheins wird der Service-Partner versuchen, den Werkstattauftrag so groß wie möglich zu gestalten um so Wirtschaftlichkeit zu erzielen. Und auch der kostenfreie Abschleppservice kann sich für den Hersteller rechnen, denn so werden Pannen- und Unfallfahrzeuge in die oftmals deutlich teureren Vertragswerkstätten geführt.

Welche rechtlichen Ansprüche haben betroffene Autofahrer?

Aufgrund der Manipulationen ist davon auszugehen, dass ein Mangel der Kaufsache (des Autos) vorliegt. Käufern der betroffenen Autos stehen dann die üblichen Mängelgewährleistungsansprüche, d.h. Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatzansprüche zu.

Die bislang vorliegenden Informationen reichen jedoch nicht aus, um abschließend beurteilen zu können, ob und in welcher Höhe entsprechende Ansprüche tatsächlich bestehen. Ein Kunde, der Ansprüche von sich aus geltend machen möchte, müsste beweisen, ob die vertraglich zugesicherten Abgaswerte von den tatsächlichen abweichen.

Wenn man davon ausgeht, dass die betroffenen Autos mangelhaft sind (z.B. wegen der erhöhten Stickoxid-Werte), haben die Kfz-Halter in erster Linie ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. die Sache muss repariert oder ausgetauscht werden. Da häufig der Austausch des Autos in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden steht, hat der Verbraucher zunächst einmal nur das Recht auf Nachbesserung.

In bestimmten Fällen, wenn also z.B. die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder unzumutbar ist oder wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung abgelaufen ist oder wenn das Fahrzeug wesentliche Eigenschaften verliert (z.B. weniger Leistung, mehr Verbrauch, teurer im Unterhalt etc.), kann sich der Käufer grundsätzlich auf weitere Rechte berufen:

  • Rücktritt: Prinzipiell kommt ein Rücktrittsrecht der Verbraucher in Frage. In diesem Fall müsste der Käufer sein Auto an den Verkäufer zurückgeben. Dieser würde den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes erstatten. Der Rücktritt setzt jedoch einen erheblichen Mangel voraus. Ob der Mangel hier erheblich ist, lässt sich noch nicht abschätzen. Ein erheblicher Mangel könnte ggf. dann vorliegen, wenn die Betriebserlaubnis des betroffenen Autos erlöschen würde oder das Fahrzeug wesentliche Eigenschaften verliert (z.B. weniger Leistung, mehr Verbrauch, teurer im Unterhalt etc.).
  • Minderung: Grundsätzlich kann der Käufer ein Minderungsrecht geltend zu machen. In diesem Fall würde er das Auto behalten und einen Teil des Kaufpreises zurückverlangen.
  • Schadensersatz: Ein Schadensersatzanspruch setzt ein Verschulden des Verkäufers voraus. Inwiefern ein Verschulden der einzelnen Verkäufer anzunehmen ist, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.

Wem gegenüber können z.B. Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden?

Vertragspartner des Autokäufers ist in der Regel der Fahrzeughändler. Von daher müssen sich betroffene Autofahrer zwecks Geltendmachung der Ansprüche auch an den entsprechenden Händler wenden und nicht aber an VW, Audi, Seat oder Skoda selbst.

Sollte man bereits vor der Rückrufaktion tätig werden bzw. eigene Ansprüche prüfen?

Ungeachtet der Rückrufaktion können Kunden grundsätzlich bestehende Ansprüche gegen die Verkäufer geltend machen. Ob der Verbraucher selbst tätig werden sollte, hängt prinzipiell davon ab, ob im konkreten Fall die Verjährung der Ansprüche gegen den Verkäufer unmittelbar bevorsteht. Die Verjährung hängt in erster Linie davon ab, welches Recht gilt. Zurzeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Vorschriften des Gewährleistungsrechts oder die regelmäßige Verjährungsfrist greift. In der Regel werden die Ansprüche gegenüber dem Verkäufer frühestens zwei Jahre nach Übergabe des Autos an den Käufer verjähren. Allerdings kann es hiervon auch Ausnahmen geben. Z.B. dann, wenn beim Kauf eines Gebrauchtwagens der Verkäufer die Verjährungsfrist auf ein Jahr hergesetzt hat.

Nach Rücksprache mit unserem Netzwerkanwalt gilt in diesem konkreten Fall jedoch, dass die Fristen erst mit der Kenntnis des Mangels beginnen und nicht mit dem Zeitpunkt des Kaufs!

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Übrigens… eine Werkstatt, der Sie mit gutem Gefühl Ihr Auto anvertrauen können, finden Sie bei uns in der Werkstattsuche

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Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Sebastian Trost / Ralf Galow / mw
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