Verbot neu definiert: Handy-Halten im Pkw erlaubt?

Geschrieben von mw. Veröffentlicht in Allgemein

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Eigentlich war das Verbot bislang eindeutig: Handys waren am Steuer verboten. Aber das Oberlandesgericht Stuttgart hat das strikte Verbot jetzt modifiziert. Denn, das Halten des Handys während der Fahrt ist zukünftig nicht mehr automatisch ein Verstoß gegen die Gesetzgebung.

Gesetzestext geändert

Bislang war das Halten und Benutzen eines Handys während der Fahrt verboten. Aber bei der Neuformulierung des Paragraphen der Straßenverkehrsordnung in 2013 tauchte ein juristisches Schlupfloch auf, das im Zuge der Korrektur geschlossen werden sollte.

Bei dem entsprechenden Gesetzestext wurden vor drei Jahren folgende Änderungen vorgenommen: das Wort „Fahrzeugführer“ wurde durch die neutralere Umschreibung „wer ein Fahrzeug führt“ ausgetauscht.

Weiterhin wurde die Aussage, dass die Benutzung des Telefons untersagt sei, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnehmen oder halten muss, durch die Formulierung: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss,“ ersetzt. Bislang wurde das durch die ältere Version des § 23 Abs. 1a StVO untersagt.

Bußgeld muss nicht gezahlt werden

Diese neugeschaffene Formulierung hatte nun Auswirkungen auf den Bußgeldentscheid eines Autofahrers, der vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt wurde, weil er mit dem Mobiltelefon in der Hand in sein Auto stieg, wobei sich das Telefon automatisch mit der Freisprecheinrichtung verband. Auch telefonierte er über die Freisprecheinrichtung des Wagens (Az.: 4 Ss 212/16).

Autofahrer freigesprochen

Aber das war aus der Perspektive der Richter durchaus erlaubt, denn der Passus beziehe sich nicht mehr auf die Nutzung jeglicher Handys, sondern beschreibe nur die Geräte, die zur Benutzung in der Hand gehalten müssen. Dies wäre bei diesem Handy aber nicht der Fall gewesen, da sich das Mobiltelefon automatisch per Bluetooth mit der Freisprechfunktion verband und daher auch ohne, dass es in der Hand gehalten werden muss, zu nutzen sei. Daraufhin wurde der angeklagte Autofahrer vom Oberlandesgericht vom zu zahlenden Bußgeld freigesprochen.

Fazit

Ganz egal, was in dem Gesetzestext steht, beim Autofahren sollte man sich grundsätzlich auf das Fahren konzentrieren und nicht zusätzlich irgendwelche Gegenstände in der Hand halten. Und viele Autofahrer werden beim Halten des Handys auch dazu verführt, Textnachrichten zu beantworten oder Informationen abzufragen. Und da genügt schon eine kleine Unaufmerksamkeit, um großen Schaden anzurichten. Also, Finger weg vom Handy, telefonieren nur über Bluetooth und Augen auf im Straßenverkehr!

In diesem Sinne - eine sichere und angenehme Fahrt wünscht AUTOFAHRERSEITE.EU.

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