Neue Gesetze: Härtere Strafen für Verkehrssünder

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Die deutsche Regierung hat strengere Regeln im Straßenverkehr beschlossen. Die Strafen für Verkehrssünder werden deutlich verschärft. Das Behindern von Rettungskräften nach Unfällen, die Teilnahme an illegalen Autorennen und die Handynutzung am Steuer werden künftig drastischer bestraft. So drohen Rasern nun bis zu zehn Jahre Haft. Neu ist, dass beim Autofahren das Gesicht nicht verhüllt werden darf. Die AUTOFAHRERSEITE.EU klärt Sie auf…

Finger weg, wenn der Motor läuft! Beim Fahren solte der Fokus auf der Straßen liegen.Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EUEnde September segnete der Bundesrat in der letzten Sitzung vor den Bundestagswahlen noch die Gesetzesverschärfungen im Straßenverkehr ab. Seit dem 19. Oktober sind diese nun in Kraft. Wer mit dem Handy oder Smartphone in der Hand beim Fahren erwischt wird, musste bislang 60 Euro zahlen. Nach der Gesetzesverschärfung werden künftig 100 Euro fällig. Doch es kann noch schlimmer kommen. Ist man durch die Nutzung des Handys so stark abgelenkt, dass andere Personen gefährdet werden, muss man 150 Euro Bußgeld zahlen, erhält zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. Gleiches gilt im Falle einer Sachbeschädigung, allerdings ist dann ein Bußgeld in Höhe von 200 € zu zahlen.

Außerdem wurde bei der Neuregulierung des Gesetzes genauer definiert, welche elektronischen Geräte, die ablenken könnten, unter diese Regelung fallen. Demnach gilt für Tablets, Laptops oder auch das Navi dasselbe wie für Handys. Das heißt: Nur wenn der Wagen steht und der Motor aus ist, darf ich die Geräte benutzen. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte bereits an, mehr Kontrollen durchzuführen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßte die "Neuregelung als überfällig".

Doch auch für Fahrradfahrer verschärfen sich die Regeln. Wer während des Fahrens mit dem Handy herumspielt, kostet jetzt nicht mehr 25 Euro, sondern 55 Euro.

Harte Strafen für illegale Autorennen

Auch in Sachen illegale Straßenrennen hat die Politik nun die Zügel angezogen. Die Strafen fallen nun um ein Vielfaches höher aus. Zudem kommt eine grundsätzliche Ausweitung des Tatbestandes. Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, falls dabei jemand schwer verletzt oder getötet wird. Selbst wenn niemand zu Schaden kommt, drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Dafür wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet. In Zukunft steht schon der Versuch, ein Rennen zu organisieren, unter Strafe. Die Polizei kann die jeweiligen Fahrzeuge einziehen. Zudem werden künftig auch Fahrer erfasst, die unabhängig von Rennen "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" rasen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Strafverschärfung dringend erforderlich. Illegale Rennen seien: "Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen". Rettungsgasse So geht es richtigQuelle: ADAC Südbayern e.V./Kerstin Lunzner

Rennen auf Autobahnen und in Städten bringen immer wieder Menschen in Gefahr und es häufen sich die Meldungen über Todesfälle von Unbeteiligten in diesen Zusammenhang. Im März hatte das Landgericht Berlin bundesweit erstmals zwei Raser des Mordes schuldig gesprochen. Bei diesem Rennen starb ein 69-Jähriger.

Rettungsgasse: Behinderung von Rettungskräften

Leider kommt es auf mehrfach täglich auf den Straßen vor: Trotz Blaulicht und Martinshorn kommen Rettungskräfte bei stockendem Verkehr nicht rasch weiter, weil der Weg nicht frei ist. Rettungsgassen-Blockierer werden von nun an tiefer in die Tasche greifen müssen. Wer bei solchen Verkehrsverhältnissen etwa auf einer Autobahn keine Notgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro künftig mindestens 200 Euro Strafe zahlen – bei Behinderung sogar 240 €.

Werden Dritte dadurch gefährdet, erhöht sich die Geldbuße auf 280 Euro. Kam es zu einem Sachschaden, liegt das drohende Bußgeld bereits bei 320 Euro. In den letzten drei Fällen kommt ein einmonatiges Fahrverbot hinzu. Nicht nur für die Behinderung von Einsatzfahrzeugen kann ein Bußgeld für ein Fehlverhalten bei der Bildung einer Rettungsgasse verhängt werden. Auch die alleinige Missachtung der Pflicht zur Gassenbildung gemäß § 11 StVO kann ein Bußgeld nach sich ziehen.

Neues Gesetz: Verhüllungsverbot

Ein neuer Strafbestand hat es im Zuge der Neuregulierung der Strafen in den Bußgeldkatalog geschafft: Die Verhüllung des Gesichts während der Fahrt ist verboten und wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Autofahren mit Masken, egal ob Sturmhaube, Karnevalsmaske, genauso gesichtsverhüllende Schleier wie Burka oder Nikab sind nicht erlaubt. Dies wurde von der Regierung eingeführt, damit die Identität des Fahrers oder der Fahrerin effektiv feststellen zu können – zum Beispiel bei Blitzer-Fotos.

Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen wie Hüte, Kappen oder Kopftücher, ebenso wie Faschingsschminke und Sonnenbrillen bleiben weiterhin erlaubt. Auch Helme für Motorradfahrer bleiben erlaubt. Von der Regel ausgenommen sind Motorradfahrer, die durch die Helmpflicht sogar dazu gezwungen sind, das Gesicht zu verdecken.

Fazit:

Die verschärften Strafen für Verkehrssünder sind nur die logische Konsequenz! Die höheren Bußgelder und mögliche drohende Haftstrafen sollen abschreckend wirken. Oftmals blenden Autofahrer die Folgen Ihres Verhaltens aus. Wer während der Fahrt am Handy spielt, ist abgelenkt und befindet sich praktisch im Blindflug. Erstellt ein Unfallrisiko dar. Härtere Strafen für illegale Straßenrennen wurden schon lange diskutiert. Folgerichtig sind die Strafen nun drastisch verschärft worden. Auch die verschärften Strafen für Rettungsgassen-Blockierer sind nachvollziehbar, denn: Im Fall der Fälle zählt oftmals jede Sekunde, die über Menschenleben entscheiden kann.

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