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Wegen Formfehlern: Mehrere StVO-Novellen nichtig?

Geschrieben von cm. Veröffentlicht in Verkehr

Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EUQuelle: AUTOFAHRERSEITE.EU

Offenbar könnten Formfehler nicht nur die letzte Novelle der Straßenverkehrsordnung aus dem April 2020 zunichtemachen. Möglicherweise wären damit die Änderungen der letzten 10 Jahre ungültig. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Schreiben des baden-württembergischen Justizministeriums hervor. Wir haben die Details.

Dass die letzte Änderungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) rechtlich fehlerhaft ist, ist mittlerweile unumstritten. So räumte es auch das Bundesverkehrsministerium ein. Damit sind die Änderungen aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest teilweise nichtig. Gute Nachrichten also für all diejenigen, die aufgrund der Verschärfungen des Bußgeldkatalogs eigentlich höhere Strafen zahlen müssten.

Aktuell sorgen noch weitere Enthüllungen für Furore, die auf ein Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg hervorgehen. Dort gehen Juristen im Staatsdienst nun davon aus, dass ein ähnlicher Fehler auch die vorhergehenden Änderungen der StVO vom 31.08.2009 ungültig.

Verstöße gegen das Zitierverbot

Grund für die mögliche Ungültigkeit ist das sogenannte Zitiergebot. Dieses besagt, dass in Deutschland jedes Gesetz, welches bestimmte Grundrechte einschränkt, einen Hinweis auf die Grundgesetz-Artikel enthalten muss, durch die das jeweilige Recht geschützt werden soll. Wird diese Bestimmung verletzt, liegt ein sogenannter Formfehler vor, das Gesetz ist damit nichtig.

Dadurch würden die Regeln der Straßenverkehrsordnung aus der Fassung vom 16. November 1970 in der bis 2009 gültigen Fassung in Kraft bleiben. Damit wäre beispielsweise das Handyverbot am Steuer gekippt.

Ob es jedoch soweit kommt, hängt auch von der Gültigkeit der zwischenzeitlichen Änderung aus dem Jahr 2013 ab. Hat diese Bestand, wovon das Bundesverkehrsministerium aktuell ausgeht, hätten Autofahrer, Verkehrspolizisten und die Rechtsprechung es mit einem gesetzlichen Flickenteppich zu tun. Die Änderungen von 2009 und 2020 wären ungültig, das Gesetz von 1970 jedoch mit den Änderungen aus dem Jahre 2013 in Kraft.

Fazit

Es bleibt zu hoffen, dass die nun entdeckten Fehler schnell behoben werden, damit alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland endlich wieder Rechtssicherheit bekommen. Über all dem schwebt jedoch auch die Frage nach personellen Kosequenzen.Denn mit dem Pkw-Maut-Debakel und den Formfehlern in der letzten StVO-Novelle hat sich das Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode bereits zwei grobe Fehler geleistet.

Wenn sich die aktuellen Enthüllungen bewahrheiten, wäre Andreas Scheuer allerdings nicht der einzige Pannenminister im Verkehrsressort. Seine Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD, 2009 zuständig) und Peter Ramsauer (CSU, 2013 zuständig) könnten sich ähnlich große Fehltritte geleistet haben.

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