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Kommentar: Freie Fahrt ist persönliche Freiheit

Geschrieben von cm. Veröffentlicht in Tipps & Trends

Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EUQuelle: AUTOFAHRERSEITE.EU

Die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen scheint schon beinahe so alt, wie die Autobahn selbst. Dabei argumentieren beide Seiten gleichermaßen emotional. Was nicht weiter verwundern sollte, denn im Hintergrund geht es bei dieser Debatte um elementare Fragen des politischen Selbstverständnisses, der rechtlichen Verhältnismäßigkeit und der real erfahrbaren Freiheit des Einzelnen.

Befürworter eines allgemeinen Tempolimits führen gerne an, eine Geschwindigkeitsbegrenzung könne wirksam dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten zu begrenzen und den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr zu verringern. Schaut man sich verschiedene Statistiken und Prognosen zu diesen Behauptungen an, zeigt sich jedoch deutlich: Es handelt sich hier auf keinen Fall um eine Maßnahme, die den Straßenverkehr ohne Verkehrstote in greifbare Nähe rücken lässt oder das Land auch nur annähernd vor dem drohenden Scheitern an internationalen Klimazielen retten kann.

Die Faktenlage ist alles andere als eindeutig ...

Rein statistisch gesprochen, ist die Fahrt auf der Landstraße deutlich gefährlicher, als auf der Autobahn. Das besagen die Zahlen aus der Unfallstatistik des deutschen Verkehrssicherheitsrates. Auch im internationalen Vergleich erweist sich der deutsche Straßenverkehr als ausgesprochen sicher. So kommen pro Milliarde gefahrene Kilometer in den Vereinigten Staaten - mit ihren bekanntlich extrem strengen Tempolimits - mehr Menschen ums Leben (7,1 Verkehrstote pro 1 Mrd. km), als in Deutschland (4,9 Verkehrstote pro 1 Mrd. km, Stand jeweils 2013).

Auch in der Frage der Schadstoffemissionen dürfen berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit eines generellen Tempolimits angemeldet werden. Im Zuge der gegenwärtigen Debatte hat beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Modellrechnungen hingewiesen, nach denen die CO2-Ersparnis durch die Einführung eines Tempolimits bei unter einem Prozent liegen. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass alle Arten von Schadstoffen aus dem Verkehr besonders bei der langsamen Fahrt in der Stadt entstehen. Damit also gerade nicht, wenn das Fahrzeug bei konstanter Geschwindigkeit und idealer Betriebstemperatur auf der Autobahn unterwegs ist.

... und kann nicht als Begründung für ein Tempolimit ausreichen!

Vor dem Hintergrund dieser Fakten kann niemand ehrlich behaupten wollen, es handele sich bei der Frage eines generellen Tempolimits um etwas anderes als um eine politische Symbolentscheidung. Und bei einer solchen Entscheidung müssen das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die Verhältnismäßigkeit persönlicher Einschränkungen für Millionen Betroffenen das entscheidende Kriterium sein. In dieser Hinsicht kann ein generelles Tempolimit zu Recht nicht als verhältnismäßig gelten.

Weshalb die Frage der “freien Fahrt für freie Bürger“ so emotional aufgeladen ist, wird verständlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es jenseits von Vorschriftendickicht und Paragrafendschungel heute kaum Freiheiten gibt, die so unmittelbar erlebt werden können, wie diese. Die Gesellschaft kann, darf und sollte dem mündigen Erwachsenen zutrauen, persönliche Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Dabei ist schon heute der Standpunkt vertretbar, dass die äußeren Eingriffe in das Privatleben überhandgenommen haben und die Folgen in der Form des veränderten politischen Umgangs und der gesteigerten gesellschaftlichen Spannungen erkennbar werden.

Fazit

Als Symbol persönlicher Freiheit und gesellschaftlicher Sehnsucht nach individueller Selbstbestimmung ist die Autobahn ohne generelles Tempolimit unbedingt erhaltenswert. Das Erreichen einer besseren Ökobilanz erfordert notwendigerweise ein politisches Umdenken in gesamtgesellschaftlichem Maßstab. Vor diesem Hintergrund entlarvt sich der Vorschlag eines generellen Tempolimits als das, was er ist: Purer Aktionismus derjenigen, die mit modernen Formen des Ablasses von ihren eigenen Fehlern und politischen Unzulänglichkeiten ablenken wollen.

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