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Neue Regeln: Das ändert die StVO-Novelle

Geschrieben von cm. Veröffentlicht in Verkehr

Quelle: AUTOFAHRERSEITE.EUQuelle: AUTOFAHRERSEITE.EU

Mit Stichtag zum 28.04.2020 tritt in Deutschland eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Temposünder müssen dann mit härteren Strafen rechnen und auch für den Umgang mit schwächeren Verkehrsteilnehmern gibt es neue Regeln. Wir fassen die Änderungen für Sie zusammen.

Ziel der aktuellen Verkehrsrechtsnovelle ist, die Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer anlässlich ihres Inkrafttretens. Daher hätte man bei der Erarbeitung besonders auf den Schutz von Fahrradfahrern sowie auf die Förderung alternativer Mobilitätskonzepte, wie des Carsharings geachtet, so der CSU-Politiker weiter.

Neue Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße

Das Ziel der erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr soll, unter anderem, durch eine Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen erreicht werden. Darüber hinaus droht bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 21 km/h nun ein einmonatiges Fahrverbot.

Die neuen Sanktionen für Verstöße innerhalb geschlossener Ortschaften lauten:

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld

Punkte im Fahreignungsregister

Fahrverbot

um mindestens 10 km/h

30

-

-

um 11 - 15 km/h

50

-

-

um 16 - 20 km/h

70

-

-

um 21 - 25 km/h

80

1

1 Monat

um 26 - 30 km/h

100

1

1 Monat

um 31 - 40 km/h

160

2

1 Monat

um 41 - 50 km/h

200

2

1 Monat

um 51 - 60 km/h

280

2

2 Monate

um 61 - 70 km/h

480

2

3 Monate

um mindestens 70 km/h

680

2

3 Monate

Außerhalb geschlossener Ortschaften werden die folgenden Strafen verhängt:

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld

Punkte im Fahreignungsregister

Fahrverbot

um mindestens 10 km/h

20

-

-

um 11 - 15 km/h

40

-

-

um 16 - 20 km/h

60

-

-

um 21 - 25 km/h

70

1

-

um 26 - 30 km/h

80

1

1 Monat

um 31 - 40 km/h

120

1

1 Monat

um 41 - 50 km/h

160

2

1 Monat

um 51 - 60 km/h

240

2

1 Monat

um 61 - 70 km/h

440

2

2 Monate

um mindestens 70 km/h

600

2

3 Monate

Neue Regeln zur Rettungsgasse

Auch aufgrund medienwirksamer Fälle, in denen Verkehrsteilnehmer keine Rettungsgasse gebildet oder die Rettungsgasse zum schnelleren Fortkommen missbraucht haben, wurden die Regelungen hier ebenfalls verschärft. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss aufgrund der Verschärfungen 200 € Strafe zahlen und das Auto einen Monat stehen lassen, hinzu kommen zwei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Für widerrechtliches Befahren der Rettungsgasse sind nochmals härtere Strafen vorgesehen. Dafür werden 240€ Geldbuße, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Fahrereignungsregister fällig.

Verbesserter Schutz von Fußgängern und Fahrradfahrern

Die wohl größte Gruppe der neuen bzw. geänderten Regeln betrifft den Umgang mit Fahrradfahrern und anderen sogenannten „schwächeren“ Verkehrsteilnehmern. Dazu gehören auch Fußgänger sowie die Nutzer von Elektrokleinfahrzeugen - also vornehmlich E-Rollern.

Fahrradfahrer dürfen in Zukunft an roten Ampeln rechts abbiegen – vorausgesetzt an der Ampel ist ein spezieller Grünpfeil für Radfahrer angebracht. Des Weiteren wird zusätzlich zur Fahrradstraße die Fahrradzone eingeführt, in der Pkw, Lkw und Motorräder maximal mit 30 Stundenkilometern unterwegs sein dürfen.

Unfallvermeidung durch Seitenabstand und Schrittgeschwindigkeit

In der Straßenverkehrsordnung war bislang lediglich festgestellt worden, dass beim Überholen von Fahrradfahrern ein "ausreichender" Abstand eingehalten werden müsse. Die konkrete Auslegung dieser Formulierung war daher Sache der Gerichte. Mit der aktuellen Novelle ändert sich das: Ab jetzt muss beim Überholen von Fahrradfahrern, Fußgängern und Elektrokleinstfahrzeugen innerorts ein Seitenabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Außerorts vergrößert sich die vorgeschriebene Distanz auf 2 Meter.

Eine weitere besondere Gefährdung für Fahrradfahrer besteht in Abbiegeunfällen mit LKW und anderen Fahrzeugen mit großem totem Winkel. Diese Gefahr soll verringert werden, indem das Rechtsabbiegen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt ist. Das Abbiegen mit höherer Geschwindigkeit wird mit 70 Euro Geldbuße und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Höhere Strafen für Falschparker

Auch Falschparker müssen sich in Zukunft auf härtere Strafen gefasst machen. So wird das Parken in Fußgängerzonen sowie auf Fußwegen künftig 20 Euro teurer und auf Fahrradwegen ist nicht nur das Parken, sondern auch das Halten verboten. Wer gegen diese Vorschrift verstößt, muss ab Inkrafttreten der Änderungen mindestens 55 Euro zahlen. Zusätzlich werden die Strafen für das Parken oder Halten in zweiter Reihe deutlich verschärft. Teurer wird auch das unerlaubte Parken an unübersichtlichen Stellen (jetzt 35€ Bußgeld) sowie auf Schwerbehinderten-Parkplätzen (jetzt 55€ Bußgeld). Wer sein konventionell angetriebenes Auto auf einem Parkplatz für Elektroautos abstellt, zahlt ab sofort ebenfalls 55€.

Weitere Neuerungen sollen dazu beitragen, die Umweltbelastung durch den Straßenverkehr weiter zu reduzieren. So werden die Strafen für das Verursachen von unnötiger Lärm- oder Abgasbelästigung (dazu gehört das Warmlaufenlassen des Motors im Winter) sowie für das unerlaubte Einfahren in eine Umweltzone erhöht. Insbesondere was den ersten Tatbestand betrifft, fällt die Erhöhung ausgesprochen drastisch aus – das fällige Bußgeld verachtfacht sich.

Fazit

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle werden Verstöße gegen die Verkehrsregeln wieder einmal teurer und besonders für den Umgang mit Fahrradfahrern gibt es neue Regeln. Wir wünschen uns, dass die Änderungen ihren Teil dazu beitragen, den Straßenverkehr für alle Beteiligten sicherer zu machen.

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